Rostock
Rostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal
StartseiteRostocker-Stadtportal
Rostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal 
Rostocker-Stadtportal
BRANCHENWISSENKONTAKT
Rostocker-Stadtportal
Rostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal
Rostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal
Rostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal
Rostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal
Recht
Quiz-Zitate

Rostocker-Stadtportal
Rostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal

Kopplung von Darlehen und Lebensversicherung

Das an eine Kapitallebensversicherung gekoppelte Darlehen begründet eine besondere vorvertragliche Aufklärungspflicht, denn ihr Einsatz zur Tilgung eines sogenannten endfälligen Darlehens bringt im Vergleich zur Aufnahme eines marktüblichen Ratenkredites schwerwiegende vertragspezifische Nachteile mit sich.
Dies wurde jüngst von mehreren Obergerichten einschließlich des BGH festgestellt.

Bei der Finanzierung von Immobilienanlagen werden neben der klassischen Fremdfinanzierung über Bankendarlehen Kredite eingesetzt, die mit Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen gekoppelt sind, wobei diese zur Ablösung/Tilgung des Bankkredits eingesetzt werden.

Der Regelfall einer Fremdfinanzierung sind demgegenüber allerdings Darlehen, die sofort nach Auszahlung in gleichbleibenden oder abnehmenden Raten getilgt werden.

Bei diesen sogenannten Annuitätendarlehen wird in monatlich, vierteljährlich oder jährlich gleich hohen Gesamtleistungen(Raten) getilgt, wobei der Tilgungsanteil an der Gesamtleistung stetig wächst und dementsprechend der Zinsanteil an der Gesamtleistung stetig schrumpft.

Die Annuität setzt sich zusammen aus einem Zinsanteil, der sich aus der vertraglich vereinbarten Zinshöhe gerechnet auf die Restdarlehensforderung nach Abzug der Tilgungsleistungen ergibt. Die Differenz zur Annuität stellt die Tilgungsleistung dar. Üblicherweise wird eine Tilgung von 1 % der Darlehenssumme zuzüglich ersparter Tilgungsleistungen vereinbart.

Neben dem Annuitätendarlehen gibt es den sogenannten Ratenkredit. Dabei wird das Darlehen mit monatlichen, vierteljährlichen oder jährlichen, gleich hohen Beträgen getilgt. Hinzu kommen die aufgrund des durch die Tilgung sich verringernden Kapitals sinkende Zinsleistungen. Die Rate nimmt durch den sich verringernden Zinsbetrag stetig ab.

Da bei diesen Darlehensformen die anfallende Gesamtzinsbelastung, abgesehen vom vereinbarten Zinssatz, die günstigste Rückzahlungsvariante darstellt, bestehen seitens der Kreditnehmer insoweit keine besonderen Aufklärungsbedürfnisse und damit auch keine besonderen Aufklärungspflichten der Bank.

Bei den eingangs angesprochenen sogenannten endfälligen Darlehen werden der vereinbarte Zinssatz nicht auf einen kontinuierlich durch die Tilgungsleistungen sich reduzierenden Darlehensrestbetrag bezahlt, sondern auf den ursprünglich vereinbarten Darlehensbetrag und zwar für die gesamte Laufzeit des Darlehens.
Erst am Ende, das heißt bei Ablösung des Darlehens, wird der unveränderte Darlehensbetrag durch Verrechnung mit Leistungen aus einer abgetretenen Kapitallebens- oder gegebenenfalls privaten Rentenversicherung abgelöst. Das darlehensgewährende Kreditinstitut ist üblicherweise nicht identisch mit der Vertragspartnerin des Kapitallebensversicherungsvertrages. Der zwischen Lebensversicherungsgesellschaft und Kreditnehmer zu schließende LV-Vertrag wird durch das Kreditinstitut vermittelt. Hierbei fällt eine Vermittlungsprovision für das Kreditinstitut an, die teilweise an die vermittelnden Mitarbeiter der Bank weiter gegeben wird.
Neben den sich aus der Darlehensvereinbarung ergebenden Zinsleistungen auf den unveränderten Darlehensbetrag sind an die Lebensversicherungsgesellschaft laufend Prämien zu zahlen. Die Ansprüche aus dem Kapitallebensversicherungsvertrag werden in dem zur Tilgung des Darlehens notwendigen Umfang an das Kreditinstitut abgetreten.

Da bei dieser Finanzierungsvariante bei unverändertem Zinssatz im Vergleich zu Annuitätendarlehen die Gesamtzinslast in etwa doppelt so hoch ist, wie bei einem Annuitäten- oder Tilgungsdarlehen ist der Einsatz dieser Finanzierungsvariante nach der Auffassung des OLG München in seinem Urteil vom 19.04.00 unwirtschaftlich und damit zu verwerfen.

Wenn das Kreditinstitut diese Finanzierungsvariante dennoch einsetzen möchte, sind die Kreditnehmer auf die vorerwähnten Risiken hinzuweisen. Daneben besteht bei dieser Finanzierungsform noch folgende Besonderheiten:
Die Leistung der Lebensversicherung besteht in der durch die Anlage der Prämien erwirtschafteten Überschüsse unter Abzug der Verwaltungskosten sowie des einbehaltenen Gewinns der Lebensversicherungsgesellschaft. Je erfolgreicher die Lebensversicherungsgesellschaft Anlagegeschäfte mit den Ihnen gezahlten Prämien erwirtschaftet, desto höher fällt die Ablaufleistung aus.

Da jedoch der Erfolg der Anlage der Prämienleistungen nicht auf einen längeren Zeitraum vorausgesehen werden kann, wird die Ablaufleistung seitens der Lebensversicherungsgesellschaften auch nicht garantiert. Es besteht lediglich eine Mindestverzinsungspflicht.

Ferner ist zu beachten, dass die Ablaufleistung der Lebensversicherungsverträge nach dem derzeitigen Steuervorschriften nur dann steuerfrei ist, wenn die Lebensversicherung für einen Mindestzeitraum von 12 Jahren unkündbar vereinbart wird.

Bei längeren Laufzeiten besteht jedoch zusätzlich das Risiko, dass sich die einschlägigen Steuervorschriften ändern und die Ablaufleistung auch bei längeren Laufzeiten über 12 Jahre hinaus zu versteuern ist.

Die vorerwähnten Nachteile lassen sich teilweise kompensieren, wenn das zu erwerbende Immobilienobjekt gewerblich genutzt wird. In diesem Fall können sowohl die anfallenden Zinsen als auch die Lebensversicherungsprämien als Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gekürzt werden.

Bei persönlichen Höchststeuersätzen kann im Idealfall eine dem Annuitäten- oder Ratendarlehen ähnliche Gesamtbelastung auftreten.

Auch dann hat der BGH mehrfach eine umfassende Aufklärungspflicht des Kreditinstituts festgestellt, vergleiche WM 2000 2539, 2540.

Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung der Aufklärungspflichten der Banken im Zusammenhang mit der vorerwähnten Finanzierungsart scheitern in der Praxis oftmals daran, dass die Art und Weise und der Umfang der Aufklärungspflicht abhängig ist von der komplexen Vertragsgestaltung sowohl der Kreditverträge als auch der Lebensversicherungsverträge.
Die Feststellung von Aufklärungsfehlern stellt daher spezielle Kenntnisse dieser Vertragsarten voraus. Nur so kann festgestellt werden, ob die erforderliche Aufklärungsverpflichtung ordnungsgemäß erfüllt wurde.


Die von den Kreditinstituten zwischenzeitlich standardmäßig eingesetzten Aufklärungsformuare decken nur in den seltensten Fällen die von den vorgenannten Obergerichten festgestellten Aufklärungspflichten in vollem Umfang ab.

Es kann sich daher durchaus lohnen, die abgeschlossenen Verträge einer konkreten rechtlichen Prüfung durch einen im Bankrecht versierten Juristen zu unterziehen.

Rostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal

Der Inhalt dieses Artikels ist urheberechtlich geschützt. Die Verbreitung auch auszugsweise ist nur mit der Genehmigung des Urhebers gestattet.

Autor: Rechtsanwalt Manfred E. Folchert (20.06.2003)      1  
Rostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal
Rostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-StadtportalRostocker-Stadtportal