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Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Klauseln, die Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer betreffend, sind grundsätzlich zulässig, sie können jedoch wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) unwirksam sein, wenn sie die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl übermäßig beeinträchtigen. Danach muss die Rückzahlungsverpflichtung einem verständlichen Interesse des Arbeitgebers entsprechen, andererseits muss der Arbeitnehmer aus der Fortbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben. Darüber hinaus muss die Erstattungspflicht dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Eine Kostenbeteiligung ist dem Arbeitnehmer dann zuzumuten, wenn mit der Aus- oder Fortbildung berufliche Vorteile für ihn verbunden sind. Die beruflichen Vorteile können bestehen in einem innerbetrieblichen Aufstieg, z.B. in eine höhere Gehaltsstufe, sie können aber auch darin bestehen, dass der Arbeitnehmer die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten außerhalb des Betriebes verwerten und beruflich aufsteigen kann, also sein Wert am Arbeitsmarkt erhöht ist. Dagegen scheidet eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel aus, wenn die Fortbildung in erster Linie innerbetrieblich von Nutzen ist, der Auffrischung vorhandener Kenntnisse dient oder die Anpassung der Kenntnisse an neuere betriebliche Gegebenheiten angestrebt wird. Dabei ist die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Ob die Fortbildung tatsächlich zu einem innerbetrieblichen Aufstieg führt, ob es dem Arbeitnehmer tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt gelingt, aus der Fortbildung Vorteile zu ziehen, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass die Möglichkeit besteht, einen beruflichen Vorteil zu erlangen.
Insbesondere bei qualifizierten Arbeitnehmern oder in Bereichen, die einem ständigen Wandel unterliegen, sind Fortbildungsmaßnahmen üblich und auch notwendig, damit die Arbeitnehmer entsprechend den betrieblichen Anforderungen ihre Arbeit leisten können. Für derartige betriebliche Fortbildungen, die primär im Unternehmensinteresse erfolgen, wird keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Kosten anerkannt.
Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 06.08.2002 Az: 13 Sa 374/02

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Autor: Rechtsanwalt Sönke Meyer (12.06.2003)      1  
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