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Zum Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlungen von Sonderleistungen in Teilbeträgen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 21.05.2003 mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung einer vertraglich vereinbarten Zuwendung, die in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt wird, verpflichtet ist. In dieser Entscheidung geht es vor allem um die Klärung der Frage, wie lange der Zeitraum sein darf, innerhalb dessen ein Arbeitnehmer durch Vertragsklauseln zur Rückzahlung von Zuwendungen wie z.B. Gratifikationen verpflichtet ist. Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass je höher der gezahlte Betrag sei, desto länger müsse sich ein Arbeitnehmer darauf einrichten, an den Betrieb gebunden zu werden, wenn er die Rückzahlung vermeiden will. Anknüpfungspunkt zur Ermittlung der Grenzen der zulässigen Bindungsdauer des Arbeitnehmers sei hierbei der Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der Leistungen. So kann ein Arbeitnehmer beispielsweise nicht über den 31. März des Folgejahres hinaus gebunden werden, soweit eine am 30. November gewährte Leistung weniger als ein Monatsgehalt beträgt.
Bei der Rückforderung einer Zuwendung im Wege des Einbehalts von Arbeitsvergütung hat der Arbeitgeber ebenfalls einige wichtige Punkte zu beachten.
So ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, seinen Rückforderungsanspruch von dem fälligen Bruttogehaltsanspruch des Arbeitnehmers ohne eine Aufrechnung in Abzug zu bringen. Hierbei kann eine Aufrechnung auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden und sich aus der Lohnabrechnung ergeben. Wichtig hierbei ist nur, dass der Aufrechnungswille des Arbeitgebers klar erkennbar ist.
Schließlich sind bei der Rückforderung einer Zuwendung im Wege des Einbehalts von Arbeitsvergütung die Pfändungsgrenzen zu beachten. Dies ergibt sich aus den § 394 BGB in Verbindung mit §§ 850 a ff. ZPO. Somit ist es nicht möglich, den Rückforderungsbetrag in voller Höhe mit dem Bruttogehalt des Arbeitnehmers zu verrechnen. Dies gilt allerdings nur für Zuwendungen nicht jedoch auch für Vorschüsse, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen im Wege der Verrechnung von der verdienten Vergütung in Abzug bringen darf. Hierzu bedarf es dann auch keiner Aufrechnungserklärung durch den Arbeitgeber.
BAG, Urteil vom 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 -

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Autor: Rechtsanwalt Sönke Meyer (23.05.2003)      1  
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