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"Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 06.02.2003 entschieden dass auch in Kleinbetrieben, eine Art Sozialauswahl vorgenommen werden müsse. Zwar gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht für Kleinbetriebe, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers bedarf deshalb zu ihrer Wirksamkeit keines Grundes im Sinne des § 1 KSchG. Die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer im Kleinbetrieb kann jedoch nach Treu und Glauben unwirksam sein. Stützt sich der Arbeitgeber des Kleinbetriebs auf betriebliche Umstände und kommt eine Auswahl zwischen mehreren Arbeitnehmern in Betracht, so ist die Kündigung rechtsmißbräuchlich und deshalb nach § 242 BGB unwirksam, wenn schon auf den ersten Blick erkennbar ist, daß der Arbeitgeber ohne entgegenstehende betriebliche Interessen einem Arbeitnehmer kündigt, der erheblich schutzwürdiger als vergleichbare, nicht gekündigte Arbeitnehmer ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 -

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Autor: Rechtsanwalt Sönke Meyer (16.05.2003)      1  
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