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Ausbildungsvergütung in einem spendenfinanzierten Ausbildungsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.05.2003 entschieden, dass sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung bei ausschließlich durch öffentliche Gelder und private Spenden finanzierten Ausbildungsverhältnissen, die zusätzlich geschaffen werden, um ansonsten arbeitslosen Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen, nicht allein nach den tariflichen Sätzen bestimme. Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine Umgehung tariflicher Bindungen ausgeschlossen ist und eine kommerzielle Verwertung der Leistungen des Auszubildenden unterbleibt. Entscheidend sei, dass bei einer im Interesse des Jugendlichen durchgeführten Ausbildung die vereinbarte Vergütung noch fühlbar zu seinen Lebenshaltungskosten beiträgt. Das sei bei einer Vergütung, die 72 % der tariflichen erreicht, noch anzunehmen.

BAG, Urteil vom 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02

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Autor: Rechtsanwalt Sönke Meyer (16.05.2003)      1  
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