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Änderungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 06.02.2003 entschieden, dass die vorbe-haltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots nicht an die Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gemäß § 2 S. 2 KSchG gebun-den ist. Darüber hinaus hat sich das Bundesarbeitsgericht in diesem Urteil mit der Frage aus-einandergesetzt, wann der Arbeitgeber unter regelmäßigen Umständen (§ 147 BGB) eine Antwort auf das in seiner Änderungskündigung enthaltene Änderungsangebot erwarten darf.
Die Frist des § 2 S. 2 KSchG gilt nur für die Annahme unter Vorbehalt, nicht für die vorbe-haltlose Annahme eines mit einer Änderungskündigung verbundenen Änderungsangebots des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine Verspätung der Annahmeerklärung berufen, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig seine Bereitschaft erklärt, zu den Konditionen des Änderungsangebots weiter arbeiten zu wollen.
Im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass sich die gesetzliche Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB aus der Zeit für die Ü-bermittlung des Änderungsangebots an den Arbeitnehmer, dessen Bearbeitungs- und Überle-gungszeit und aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Arbeitgeber zusammen setze. Bei einem Antrag auf Änderung eines Arbeitsvertrages, bei der es um den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers gehe, habe dessen Entschluß existentielle Bedeutung, so dass eine längere Überlegungsfrist angemessen sein könne.
Kündigt der Arbeitgeber lange vor dem Zeitpunkt, zu dem er unter Einhaltung der ordentli-chen Kündigungsfrist zu dem beabsichtigten Kündigungstermin noch hätte kündigen können, könne er nicht erwarten, dass der Arbeitnehmer die existentielle Entscheidung, ob er sein Ar-beitsverhältnis aufgibt oder zu entscheidend geänderten Arbeitsbedingungen weiterarbeitet, nunmehr in kürzester Frist trifft. Es müsse in solchen Fällen zumindest ausreichen, daß der Arbeitnehmer zu dem Änderungsangebot noch vor dem Tag Stellung nimmt, an dem der Ar-beitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist letztmalig hätte kündigen können, wenn nicht der Arbeitgeber durch eine Fristsetzung nach § 148 BGB auf sein Interesse an einer schnellen Entscheidung des Arbeitnehmers hingewiesen hat.

BAG Urteil vom 6.2.2003, 2 AZR 674/01

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Autor: Rechtsanwalt Sönke Meyer (16.05.2003)      1  
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